Politik ohne Einfluss
von Jochen Steffens
Bund, Länder und Kommunen werden bis 2013 bis zu 316 Mrd. Euro Steuern weniger einnehmen. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor.
Nun gut, diese Schätzungen sind ebenso zuverlässig wie die Prognosen zum Wirtschaftswachstum, zumal sie auch noch von diesen abhängen. Aber trotzdem, diese Zahl zeigt, wohin die Reise gehen "könnte".
Ohne Geld kein Wachstum
Leider ergibt sich daraus ein Problem, das nicht leicht zu lösen ist. Eigentlich müsste der Staat, um den deflationären Gefahren eines wirtschaftlichen Abschwungs zu begegnen, mehr Geld ausgeben. Doch dieses Geld hat er nicht, es sei denn, er weitet die Staatsverschuldung massiv aus. Und in diesem Punkt zoffen sich nun die Parteien. Die Fehler wurden aber bereits weit früher gemacht. Deutschland gehört mit zu den Ländern mit der höchsten Steuerlast, ganz abgesehen davon, dass das deutsche Steuerrecht mittlerweile sogar für Experten nicht mehr durchschaubar ist. Hier wurden in den letzten 20 Jahren viele Chancen vertan. Das gleiche gilt für den Rentenbereich, die Förderung des Mittelstandes, etc.
Konjunkturprogramme lediglich psychologische Kosmetik
Dabei hat die Politik in Deutschland, um es einmal etwas überspitzt auszudrücken, eigentlich sowieso wenig Chancen, wirksam einzugreifen. Deutschland ist ein Exportland. Damit hängt das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft von der weiteren Entwicklung der Weltwirtschaft ab und nicht von irgendwelchen deutschen Konjunkturpaketen. Diese können somit schon aus dieser Logik heraus niemals nachhaltige Wirkung zeigen, sondern werden immer nur Kosmetik sein. Eine Kosmetik, welche lediglich die schlimmsten Hässlichkeiten übertüncht. Da aber Krise auch immer etwas mit Psyche zu tun hat, will ich diese Maßnahmen gar nicht zu sehr verteufeln. Man sollte sich aber nicht der Hoffnung hingeben, dass die Wirtschaft über den direkten Stimulus hinaus zusätzlich etwas davon hätte.
Politik ohne Einfluss auf den Krisenverlauf
Das eigentlich Amüsante bei dieser (etwas überspitzten) Überlegung ist, dass einige Politiker so tun, als gäbe es grandiose Ideen oder Rezepte, um Deutschland aus der Krise zu holen. Dafür müsste man aber genau genommen nachhaltig wirkende Konjunkturprogramme anstoßen, die einen erheblichen Einfluss auf die "Weltwirtschaft" hätten. Und ich fürchte, damit würde sich ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland doch ein wenig überheben. Und damit können alle Maßnahmen, die beschlossen werden, bestenfalls Instrumente sein, um das Schlimmste abzuwenden und im Falle einer Belebung der Weltwirtschaft die Rahmenbedingen zu schaffen, die eine schnelle Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft begünstigen können.
Dass die Politik diesen Umstand gerne außen vor lässt, ist nur menschlich. Wer will schon gerne zugeben, dass er eigentlich gar keinen so großen Einfluss auf den weiteren Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hat – und das auch noch vor einer Wahl...
Doch genug Politik, uns geht es hier um Börse:
Der Dax testet den alten Abwärtstrend
Und hier möchte ich noch einmal auf die Analyse des Dax-Charts von gestern eingehen:
Heute gab es im Dax ein kurzes Eintauchen in den alten Abwärtstrend, doch die Kurse konnten sich zum Schluss wieder fangen. Das weist darauf hin, dass in dieser Region zumindest Kaufdruck aufkommt. Morgen ist kleiner Verfallstag. Ich könnte mir vorstellen, dass die Kurse hier noch einmal kurz abtauchen und sich zum Handelsschluss wieder fangen. Insbesondere weil die Mitte des Targets erst Morgen erreicht wird.
Sollte das passieren, hätten wir bereits zwei Kerzen mit langen Dochten nach unten. Das wäre ein positives Zeichen für die nächste Handelswoche. Ansonsten gelten weiterhin die gestern beschriebenen Szenarien. Aber gut, warten wir ab, was morgen passiert, zumal dann auch noch einige relevante US-Konjunkturdaten veröffentlich werden.
Viele Grüße
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US-Konjunkturdaten
von Jochen Steffens
Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe um 32.000 auf 637.000 gestiegen. Analysten hatten nur mit einem Anstieg um 10.000 gerechnet. Der Wert für den gleitenden Vierwochendurchschnitt liegt bei 630.500.
Damit ist die Abwärtsbewegung erst einmal gestoppt, es sieht nun eher nach einer Seitwärtsbewegung aus.
Interessant ist, dass gerade in den US-Bundesstaaten, in denen die Automobilkonzerne heimisch sind, eine besonders hohe Anzahl von Menschen Arbeitslosenhilfe beantragt haben. Damit tritt nun das ein, was ich hier schon vor vielen Wochen geschrieben habe: Der Einfluss der Insolvenzen der US-Automobilbauer auf den US-Arbeitsmarkt wird unterschätzt. GM ist noch nicht in Konkurs, viele Zulieferer sind ebenfalls noch nicht so stark betroffen - hier kommt eventuell noch eine weitere, große Belastung des US-Arbeitsmarktes auf uns zu, mit all den im Steffens Daily in den letzten Wochen beschriebenen Folgen.
Die Erzeugerpreise in den USA sind im April überraschend um 0,3 % gestiegen. Analysten hatten mit einem Anstieg im Bereich von 0,1 % gerechnet, nach einem Minus von 1,2 % im Vormonat. Die Kernrate der US Produzentenpreise stieg um 0,1 %. Analysten hatten mit einem Plus von 0,1 % gerechnet.
Zunächst scheint es überraschend, dass in einem eher deflationären Umfeld die Erzeugerpreise anziehen. Aber einerseits steht es in Relation zu dem starken Rückgang im Vormonat und andererseits sind hauptsächlich Lebensmittelpreise für diesen Anstieg verantwortlich. Aber gut, die deflationären Sorgen werden durch solche Nachrichten erst einmal wieder etwas in den Hintergrund gedrängt, das unterstützte die Börsen in den USA. Hier müssen wir die weitere Entwicklung genau beobachten, schließlich geht es immer noch um die Frage: Deflation oder Inflation.
