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Führt der US-Wahlkampf zur Staatspleite?

Nach Standard & Poor's hat nun auch die Ratingagentur Moody's angedroht, das AAA-Rating der USA herabzustufen, zumindest für den Fall, dass es keine Fortschritte bei den US-Haushaltsgesprächen gibt. Moody’s reagiert damit auf die Tatsache, dass den USA im August die Zahlungsunfähigkeit droht, falls es bis dahin im US-Kongress zu keiner Einigung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze kommt. Die Republikaner wollen einer solchen Erhöhung jedoch nur dann zustimmen, wenn sich die aktuelle Regierung zu massiven Sparmaßnamen verpflichtet.

Alles nur Wahlkampf

Der Hintergrund dieser Aktion ist logisch: Im nächsten Jahr finden die US-Präsidentschaftswahlen statt. Bekannt ist, dass in den USA Regierungen dann wiedergewählt werden, wenn es der US-Wirtschaft gut geht. Sollten die Republikaner ihre Sparmaßnahmen durchsetzen, steht Barack Obama weniger Geld zur Verfügung, um mittels finanzieller Stimulation die Wirtschaft aufzuhübschen, und das wiederum würde seinen Wahlkampf belasten. Kurz: Es geht um die Frage, wie viel Geld Obama im nächsten Fiskaljahr zur Stimulation der US-Wirtschaft zur Verfügung hat. Dazu muss man wissen, dass das Fiskaljahr in den USA nicht Ende des Jahres endet, sondern bereits am 30. September.

Im Moment werden die USA nach Aussagen der Regierung mittels Sondermaßnahmen bis zum 2. August zahlungsfähig bleiben – danach werde sie die Ausgaben drastisch reduzieren müssen, sofern der Kongress eine Erhöhung ablehnt. Die Regierung wird dann Zahlungen auf das nächste Fiskaljahr, also auf Oktober verschieben müssen, und auch dieses Geld fehlt dann im nächsten Jahr. Schließlich wird in diesem Fall aller Voraussicht nach spätestens ab März die Schuldenobergrenze wieder neu verhandelt werden müssen und das geschieht dann bereits im Präsidentschaftswahlkampf.

Das ganze Theater ist derzeit also mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Taktieren um die bessere Startposition im kommenden Wahlkampf.

Auswirkungen auf den Präsidentschaftszyklus

Im Moment überlege ich, ob vielleicht aus diesem Grund der typische Präsidentschaftszyklus um einen oder zwei Monate nach hinten verzerrt wird. Normalerweise steigen, wie hier schon mehrfach geschrieben, die Börsen im Vorwahljahr an. Im Mai kommt es zu einer Konsolidierung, die wir auch gesehen haben. Anschließend kommt es zu einer stärkeren Aufwärtsbewegung ab Anfang Juni bis in den September.

Hintergrund des aus Börsensicht starken Vorwahljahres ist, dass die Börsen eben genau auf die Stimulation der US-Wirtschaft durch den jeweiligen Präsidenten spekulieren.

In der aktuellen Situation ist jedoch noch nicht sicher, wie viel Geld Obama im kommenden Fiskaljahr zur Verfügung hat und wie tiefgreifend die Sparmaßnahmen ausfallen, zu denen sich die Demokraten bei einer Einigung mit den Republikanern verpflichten müssen. Und damit könnte es sein, dass die Kurse erst reagieren, wenn dieses Thema geklärt ist. Das ist aber bisher nur eine Vermutung.

Ben Bernanke mit einer versteckten Warnung an den Kongress

Interessant wird, sofern Sie diesen Zusammenhang kennen, eine Aussage von Ben Bernanke: Gerade gestern warnte er deutlich davor, das US-Wirtschaftswachstum durch eine zu aggressive Sparpolitik zu gefährden. Dieser Hinweis ging wohl eindeutig in Richtung der Republikaner.

Ebenfalls interessant ist, dass sich der US-Finanzminister Timothy Geithner in der vergangenen Woche nach Gesprächen mit Republikanern optimistisch zeigte, dass es zu einer Einigung auf einen langfristigen Finanzplan kommen werde.

Wagen die Republikaner den Boykott?

Sollte es zu einer Ablehnung der Erhöhung der Schuldengrenze kommen, könnten die Folgen tatsächlich dramatisch werden. Die Republikaner müssten in diesem Fall damit rechnen, dass sie für diese Folgen verantwortlich gemacht werden. Und das wiederum könnte ihre bisher vergleichsweise gute Ausgangslage bei der Präsidentschaftswahl gefährden. Ich weiß also nicht, ob sie das wagen werden. Doch letzten Endes können wir nicht in die Köpfe amerikanischer Kongressabgeordneter schauen – und deswegen müssen wir leider abwarten, was passiert.

Viele Grüße

Jochen Steffens


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